Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erziehungsgeld; Fehlen deutscher Staatasangehörigkeit und derjenigen eines Mitgliedsstaates der EU; Qualifizierter Aufenthaltstitel; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; Sicherung des Aufenthalts in Deutschland auf Dauer; Anerkannter Flüchtling i.S.d. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 08.12.1999 - S 29 EG 30/99
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Der Gesetzgeber habe eine Anspruchsberechtigung bei Ausländern davon abhängig machen dürfen, dass ein Aufenthalt in Deutschland auf Dauer gesichert sei, soweit sich nicht aus über- oder zwischenstaatlichen Regelungen Ausnahmen ergeben, vgl. BSGE 70, 197 (205).Mit Recht hat das SG darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine Anspruchsberechtigung bei Ausländern davon abhängig machen durfte, dass ein Aufenthalt in Deutschland auf Dauer gesichert ist, vgl. BSGE 70, 197 (205).
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99
STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.10.2001, C-95/99, ausgeführt hat, können Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, die als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen, die von der Verordnung Nr. 1408/71 gewährten Rechte nicht geltend machen, wenn sie sich in einer Situation befinden, die mit keinem Element über die Grenzen dieses Mitgliedsstaates hinausweist. - BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95
Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
§ 1 des Gesetzes in der hier anzuwendenden Fassung ist nach der Rechtsprechung des BSG mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, und verstößt auch nicht gegen vorrangiges zwischenstaatliches oder überstaatliches Recht, vgl. BSG SozR 3- 7833 § 1 Nr. 16. - BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Eine ausdehnende Anwendung des § 1 Abs. 1a BErzGG auf seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis scheide bei dem klaren Willen des Gesetzgebers ebenso aus wie eine diesen Personenkreis einbeziehende "verfassungskonforme Auslegung", vgl. BSG vom 15.10.1998, B 14 EG 7/97 R. - BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R
Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02
Das Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis gilt mit dem BSG, vgl. Urteil vom 29.01.2002, B 10 EG 7/01 R, selbst dann, wenn die Klägerin dem Personenkreis der anerkannten Asylberechtigten angehören würde.